Meldungen

Großansiedlungen sollen eine positive Auswirkung auf lokale Klein- und Mittelunternehmen entfalten. Daher ist es unsere Verantwortung, nicht nur die Förderung strategisch wichtiger Industrieunternehmen zu verfolgen, sondern auch optimale Entwicklungsbedingungen für alle anderen Unternehmen zu schaffen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei dem Angebot an Gewerbeflächen und qualifizierten Fachkräften. Als CDU-Fraktion wollen wir Gewerbeansiedlungen aktiv mitgestalten.

Mit dem jetzigen Rekordstand an Gewerbesteuereinnahmen i.H.v. 460 Mio. Euro sieht sich die CDU-Fraktion in ihrer stetigen Forderung bestätigt: Geht es der Wirtschaft gut, geht es Dresden gut. Dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass für kommenden Jahre erhebliche Gefahren in der Haushaltsplanung bestehen und weiterhin zu erwarten sind. Die für 2024 zu erwartenden Haushaltsausgaben sind nicht durch städtische Einnahmen und staatliche Zuweisungen gedeckt.

Das Ansinnen der städtischen Vorlage zu Potenzialanalyse für derzeitige kommunale Garagengrundstücke begrüßen wir. Es ist für die zukünftige Stadtplanung und -entwicklung unumgänglich, sich einen Überblick über die bestehenden Garagenhöfe auf kommunalen Grundstücken zu verschaffen. Die CDU-Fraktion fordert eine Planungssicherheit für beide Seiten - Nutzer und Stadt gleichermaßen.

Die Anwohner von Trachau warten seit vielen Jahren auf die grundhafte Sanierung der Neuländer Straße. Die CDU-Fraktion hat sich den Zeitplan der Stadtverwaltung erneut angesehen und intensive Gespräche mit Vertretern der Stadtentwässerung und des Straßen- und Tiefbauamtes geführt. Alle Möglichkeiten wurden erneut diskutiert und abgewogen. Im Ergebnis der Beratung regt unser verkehrspolitische Sprecher Veit Böhm dringend an, schnellstmöglich eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen.

Die Standortauswahl der Landesdirektion Sachsen missachtet eine stadtteilverträgliche Asylunterbringung innerhalb der Stadt Dresden. Ein ehemaliger Supermarkt in Prohlis-Nord wird derzeit als Erstaufnahmeeinrichtung für 150 Asylsuchende hergerichtet. Dazu Mario Schmidt, Stadtrat der CDU für den Wahlkreis Prohlis und Sprecher der CDU-Fraktion für Stadtentwicklung und Bau:

Die CDU-Fraktion beantragt die Rücknahme des Stadtratsbeschlusses zur Ausschreibung der Dienstleistungskonzession für Kino- und Konzertveranstaltungen am Königsufer, denn sie ist mit erheblichen Risiken für den Fortbestand der Filmnächte am Elbufer verbunden. Unter Abwägung aller Aspekte erscheinen uns die Risiken für die Stadt Dresden zu hoch. Dazu unser wirtschaftspolitisicher Sprecher Steffen Kaden:

Das ist eine gute Nachricht für den Sport. Der Finanzausschuss hat in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Sportausschuss beschlossen, nicht verbrauchte Investitionsmittel in Höhe von 1,2 Mio. Euro für die konsumtive Sportförderung zur Verfügung zu stellen. Unser gleichlautender Antrag war kürzlich im Stadtrat an den Stimmen von Rot-Rot-Grün gescheitert.

Wir wollen die Sportvereine nicht auf den gestiegenen Kosten sitzen lassen und schnellstens weitere Finanzmittel zur Verfügung stellen. Die CDU-Fraktion hat sich daher an alle Fraktionen gewandt, um über eine Eilvorlage gemeinsam für die Sportvereine eine Lösung auf den Weg zu bringen.

Nach dem Willen der FDP, AFD, Teilen der Bürgerfraktion und den linken Parteien ist das Ende der Filmnächte im Sommer 2025 besiegelt. Für die Zeit danach sucht die Stadt Dresden per Ausschreibung einen Veranstalter für Filmveranstaltungen und Konzerte an der Elbe. Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Steffen Kaden äußert sich dazu:

Die Gespräche der Landeshauptstadt Dresden mit der Landesdirektion sind offenbar gescheitert. Dresden muss wie geplant bis Jahresende noch 1.200 geflüchtete Menschen unterbringen. Man weiß aber weiterhin nicht wo. Die CDU-Fraktion hat sich dazu bereits Anfang des Jahres eindeutig positioniert. Die Zuwanderung muss sofort und drastisch begrenzt werden. Die Kommunen sind am Limit. Es darf nicht erneut zu einer Belegung von Turnhallen kommen.