Wir haben der Öffentlichkeit unseren Änderungsantrag zum Dekarbonisierungskonzept vorgestellt. Denn bereits im Dezember behandelt der Stadtrat die wohl wichtigste Vorlage in dieser Wahlperiode. Keine kommunale Entscheidung reicht so weit in die Brieftasche eines jeden Dresdner Bürgers - egal ob als Mieter oder Eigentümer. Die sichere Versorgung der Dresdnerinnen und Dresdner mit bezahlbarer Energie ist für die CDU-Fraktion dabei ein zentraler Punkt.
Großansiedlungen sollen eine positive Auswirkung auf lokale Klein- und Mittelunternehmen entfalten. Daher ist es unsere Verantwortung, nicht nur die Förderung strategisch wichtiger Industrieunternehmen zu verfolgen, sondern auch optimale Entwicklungsbedingungen für alle anderen Unternehmen zu schaffen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei dem Angebot an Gewerbeflächen und qualifizierten Fachkräften. Als CDU-Fraktion wollen wir Gewerbeansiedlungen aktiv mitgestalten.
Die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages ist nächste Woche auf meine Initiative im Dresdner Rathaus zu Gast. Alle Infos dazu erhalten Sie hier.
(LR) In diesem Jahr steht der Vorlesetag unter dem Motto „Vorlesen verbindet!“ Gemeinsames Lesen ist also Beziehungsarbeit – es stärkt die Bindung und es bereitet Spaß, sich zusammen in die Abenteuer zu stürzen, die auf den gedruckten Seiten warten. Vorlesen fördert Empathie und Kinder lernen, ihre Gedanken in Worte zu fassen. Dieser besondere Aktionstag und meine liebgewonnene Lesetradition führten mich diese Woche in die KiTa Klotzscher Kinderland und zu den Kindern in der KiTa Baumhaus in Radeberg.
Mit dem jetzigen Rekordstand an Gewerbesteuereinnahmen i.H.v. 460 Mio. Euro sieht sich die CDU-Fraktion in ihrer stetigen Forderung bestätigt: Geht es der Wirtschaft gut, geht es Dresden gut. Dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass für kommenden Jahre erhebliche Gefahren in der Haushaltsplanung bestehen und weiterhin zu erwarten sind. Die für 2024 zu erwartenden Haushaltsausgaben sind nicht durch städtische Einnahmen und staatliche Zuweisungen gedeckt.
Das Ansinnen der städtischen Vorlage zu Potenzialanalyse für derzeitige kommunale Garagengrundstücke begrüßen wir. Es ist für die zukünftige Stadtplanung und -entwicklung unumgänglich, sich einen Überblick über die bestehenden Garagenhöfe auf kommunalen Grundstücken zu verschaffen. Die CDU-Fraktion fordert eine Planungssicherheit für beide Seiten - Nutzer und Stadt gleichermaßen.
Am Mittwoch, 15.11. ging kurz nach 10 Uhr die Eilmeldung raus - Das Bundesverfassungsgericht folgt der Klage und Argumentation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion voll umfassend. Ein echter Paukenschlag kurz vor Abschluss der Haushaltsverhandlungen für 2024. Aber auch abseits der großen Schlagzeilen haben wir wieder intensiv im Plenum diskutiert. Stellvertretend möchte ich auf die Debatte zum Strukturwandel/Kohleausstieg und der ersten Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes, wie es sich die Ampel vorstellt, eingehen.
Die Entscheidung ist gefallen! Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz als verfassungswidrig eingestuft. Damit bricht ein wesentlicher Eckpfeiler der Haushalts- und Finanzplanung der Regierung in sich zusammen. Mehr zu diesem Urteil, seiner Vorgeschichte und was es für die Zukunft bedeutet, im aktuellen Beitrag.
Der sanierte Kulturpalast wird von den Dresdnerinnen und Dresdnern gut angenommen, und dies sorgt für eine lebhafte Inanspruchnahme auch seines Vorplatzes. Viele verweilen gern auf den Sitzgelegenheiten an den Wasserbecken. Allerdings liegen diese Sitzgelegenheiten in der prallen Sonne, und gerade bei der häufigen Benutzung im Sommer mindert die direkte Sonneneinstrahlung ohne Beschattung die Aufenthaltsqualität erheblich. Nicht wenige Bürger haben uns gegenüber den Wunsch geäußert, dort Schattenspender aufzustellen.