In meiner Tätigkeit als Abgeordneter der Opposition ist die Schriftliche Einzelfrage an die Bundesregierung ein wichtiges Instrument. Welche Themenfelder und Sachstandsberichte ich darüber bereits in Erfahrung gebracht habe, möchte ich hier ab jetzt kontinuierlich darstellen.
(LR) Im Briefing der Neuen Lausitz erschien Ende Januar meine aktuelle Wahrnehmung zur Prüfung der Bundesregierung, den Kohleausstieg vorzuziehen. Im Folgenden lässt sich das Briefing nachlesen. Vielen Dank an die Redaktion.
Im Rahmen einer Pressekonferenz zum Ausbau von Fuß- und Radwegen in Dresden hat Verkehrsbürgermeister Stephan Kühn die Einrichtung einer Radfahrspur am Blauen Wunder angekündigt. Am 2. Februar hat die lokale Presse darüber berichtet. Die CDU-Stadtbezirksbeiräte Blasewitz und Loschwitz zeigen sich überrascht, da diese Pläne vor Ort nicht offiziell kommuniziert wurden. Unsere Stadträte vor Ort Matthias Dietze und Steffen Kaden bezeichnen die Informationspolitik des zuständigen Bürgermeisters als katastrophal:
(LR) Aufgrund meiner politischen Patenschaft für den in Belarus inhaftierten Journalisten Andrei Kuznechnyk bitte ich um Spenden anläßlich meines Geburtstages für die unabhängige deutsch-schweizerische Nichtregierungsorganisation Libereco - Partnership for Human Rights, die sich ganz faszinierend für Kuznechnyk und seine Familie vor Ort einsetzt. Jede Spende hilft! Vielen lieben Dank!
Peter Krüger ist am 29.Januar 2023 von seinem Amt als Fraktionschef der CDU-Stadtratsfraktion zurückgetreten. Dies hat er den Fraktionsmitgliedern per E-Mail mitgeteilt. Heike Ahnert und Mirko Göhler werden bis zur Neuwahl als Fraktionsvizen die Aufgaben übernehmen.
Zwei ereignisreiche Bundestagswochen sind vorbei: Zum heutigen Holocaust-Gedenktag gab es eine sehr bewegende Gedenkstunde im Parlament. Zudem durfte ich zwei Reden im Plenum halten - zu den Themen Fachkräfte und Digitalisierung. Mehr dazu lesen Sie hier
Heute hat die Unionsfraktion einen Antrag zu Digitalen Identitäten ins Plenum eingebracht, den ich federführend erarbeiten durfte. Hier geht's zur gemeinsamen Pressemitteilung mit dem digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
(LR) Nach knapp einem Jahr Krieg gegen die Ukraine und einer sich kontinuierlich verschärfenden Auseinandersetzung damit im Bundestag habe ich meine Gedanken dazu noch einmal aufgeschrieben. Außerdem gab es viele andere Themen in Berlin wie beispielsweise die Ausrichtung unserer Energiepolitik oder Waldbewirtschaftung. Ein kleiner Einblick folgt hier in meinem Wochenrückblick:
Am 2. Februar ist meine nächste Bürgersprechstunde. Welche Themen sind Ihnen wichtig? Kommen Sie gern vorbei!