Die Ampel-Koalition hat im Bereich der Landwirtschaftspolitik eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die sie selbst als „Entlastungspaket“ bezeichnet. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Lars Rohwer:
Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt spät und ist mehr als enttäuschend.
Berlin, 28.06.2024: Es ist dreist, diese Vorschläge als Entlastungspaket zu bezeichnen. Wenn sich Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir für diesen kleinsten gemeinsamen Kompromiss der Ampel jetzt als oberster Anwalt der Landwirte feiern lassen will, dann ist dies vollkommen weltfremd.
Bevor am heutigen Freitag das Paket verabschiedet werden soll, haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestern Abend unsere Forderungen ins Plenum des Bundestages eingebracht: Wir wollen, dass die Landwirte spürbar steuerlich entlastet werden und setzen uns zudem für eine umfassende Entlastung bei der Bürokratie ein. Die EU hat hier im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Möglichkeiten geschaffen. Die sollte die Bundesregierung auch nutzen! Stattdessen kommen neuen Vorschriften im Düngerecht. Auch bei der Tierhaltung und beim Pflanzenschutz drohen derzeit massive neue Auflagen.
Die vollkommen unverständliche Streichung der Agrardieselrückvergütung belastet unsere landwirtschaftlichen Betriebe mit fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Als Ausgleich soll zwar die sogenannte Tarifglättung bei der Einkommensteuer befristet verlängert werden. Doch das bringt den Landwirten nur ein Zehntel dessen zurück, was sie an Mehrbelastung durch das Agrardiesel-Aus haben.
Der Antrag „Landwirtschaft tatsächlich entlasten – Versprechen der Bundesregierung umgehend umsetzen“ (BT-Drucksache 20/11951), mit dem die Ampel-Koalition zur Einhaltung der eigenen Versprechungen und zu einer spürbaren Entlastung der Landwirtschaft aufgefordert wird, kann hier eingesehen werden.
