Für mehr Absicherung bei Naturkatastrophen

Die Nachrichten der letzten Woche aus Bayern und Baden-Württemberg zu gebrochenen Deichen, weggeschwemmten Autos und leider auch verunfallten Katastrophenhelfern sind mir aktuell noch sehr präsent. Dieses Mal sind wir in Mitteldeutschland recht glimpflich davon gekommen, aber auch wir kennen Hochwassersituationen.

Die Bilder der Häuser, sobald das Wasser weg ist, sind schrecklich. Trotzdem besitzen nur etwa 50 Prozent der circa 8,5 Mio. Wohngebäudeversicherungen in Deutschland eine Elementarschadenabsicherung. In unserem Antrag fordern wir in dieser Sitzungswoche deshalb eine gesetzliche Regelung, um den privaten Versicherungsschutz für Elementarschäden auszuweiten. Im Neugeschäft soll die Wohngebäudeversicherung nur noch mit einer Elementarschadenabsicherung angeboten werden. Diese kann im Rahmen einer informierten Entscheidung und Belehrung über die Konsequenzen auch abgewählt werden (Opt-Out). Im Bestandsgeschäft - also dort, wo bereits Versicherungspolicen vorhanden sind - sollen sämtliche Wohngebäudeversicherungen zu einem Stichtag um eine Elementarschadenversicherung erweitert werden. Auch diese Erweiterung kann innerhalb einer gewissen Frist abgewählt werden.

So stellen wir sicher, dass jeder Haus- oder Wohnungseigentümer die Möglichkeit zum Abschluss einer Elementarschadenversicherung erhält und über die Risiken des Verzichts informiert ist. Auf diesem Wege stellen wir ebenso sicher, dass bei zukünftigen Großschadensereignissen keine staatlichen "Fluthilfen" mehr erforderlich sind und die öffentliche Hand sich auf die Infrastruktur konzentrieren kann. Wir nehmen Prävention und Klimafolgenanpassung ganz konkret in den Blick.

Fachkräftemangel trifft Arbeitslosigkeit - und nichts passiert?

In der vergangenen Woche kamen die aktuellen Arbeitslosenzahlen der Dresdner Agentur für Arbeit für Mai 2024 raus - und sie sind ernüchternd. "Üblicherweise sinkt spätestens im Mai die Arbeitslosigkeit. Stattdessen wird im Berichtsmonat ein, wenn auch geringer, Anstieg verzeichnet. Die Stimmung in der Dresdner Wirtschaft bleibt zurückhaltend, was sich im Berichtsmonat mit einer sinkenden Arbeitskräftenachfrage bemerkbar macht", berichtet die Chefin Gerlinde Hildebrand. In Zeiten von Fachkräftemangel könnte man denken, die Zahlen müssten gegen Null gehen. Aber nicht nur steigen die registrierten Arbeitslosen, es geht auch das Stellenangebot zurück.

Diese Stimmung spiegelt sich in der gesamtdeutschen Bauwirtschaft. Die Bauindustrie blickt sehr skeptisch auf das laufende Jahr und sieht im vierten Jahr in Folge eine schwache Baukonjunktur. Umsätze sinken, Aufträge bleiben immer wieder aus. Der Branchenverband stellt sich auf den Abbau von mindestens 10.000 Stellen ein. Besonders der Wohnungsbau schwächelt, wo die Regierung doch gerade diesen Bereich als absolut wichtig eingestuft hatte und die Zielmarke 400.000 Wohnungen pro Jahr ausgegeben hat.

Auch bei der IHK Dresden kann man die deutlich skeptische Einschätzung zur Konjunkturlage nachlesen.

Keine Branche ist so durchreguliert wie der Bau. Die stockende Digitalisierung der Verwaltung, immer neue staatliche Vorgaben, unzählige Normen aus der Industrie selbst (siehe DIN-Institut) und veraltete Regelwerke, sind wie ein Klotz am Fuß jedes rührigen Bau-Unternehmens. Hier muss die Bundesregierung ran!

Scholz meldet sich zu Wort: Regierungserklärung zum Attentat in Mannheim

Der grausame, mutmaßlich islamistisch motivierte Terroranschlag in Mannheim und der Mord an einem jungen Polizisten schockieren Deutschland. Das ist auch im Bundestag zu spüren! Wir sind zutiefst betroffen vom Tod des Polizisten Rouven L. und sprechen den Angehörigen unser Mitgefühl aus. Wir hoffen überdies auf die schnelle Genesung der weiteren Opfer des hinterhältigen Messerangriffs.

Diese heimtückische Tat fällt in eine Zeit, in der die Sicherheitslage im Inneren wie im Äußeren ohnehin bereits angespannt ist. Was der Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung gesagt hat und wie die Fraktionen darauf reagiert haben, kann hier nachverfolgt werden: