Grundsätzlich CDU

Der 36. Parteitag war ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur inhaltlichen Erneuerung der CDU Deutschlands, resümierte unser Parteivorsitzender Merz. Und tatsächlich kommt mit dem neuen Grundsatzprogramm nach nunmehr 17 Jahren wieder frischer Wind in unsere Reihen. Nachdem uns bereits im Oktober das neue Layout in Cadenabbia-Türkis die Stimmung erhellte, stimmten die neuen Leitlinien alle Delegierten nun so optimistisch, dass sie einstimmig angenommen wurden.

Nach intensiven Diskussionen in den letzten beiden Jahren stand beim Parteitag der letzte Feinschliff an, bei dem wir als Delegierte über unzählige Änderungsanträge debattierten, bevor das Programm am Abend endgültig und einstimmig verabschiedet wurde. Unter dem Leitmotiv „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“ setzt es nun den Ton für eine christdemokratische Politik im Hier und Jetzt für eine sichere Zukunft Deutschlands.

Kurz zusammengefasst: Wir legen Wert auf einen starken Rechtsstaat, umfassende Sicherheit und das Bekenntnis zu Europa. In wirtschaftlicher Hinsicht strebt die CDU nachhaltiges Wachstum durch attraktive Bedingungen für Unternehmen an und unterstützt die Tarifautonomie sowie die Belohnung von Leistung. Auch eine gerechte Rentensicherung und marktwirtschaftlicher Klimaschutz sind wichtige Anliegen. Zudem setzen wir uns für eine effiziente Staats- und Verwaltungsreform sowie für mehr politische Beteiligung ein.

Das gesamte Programm finden Sie hier: 4. Grundsatzprogramm der CDU

Demokratie braucht Demokraten

In unserem Programm steht auch, dass wir jeden zum Mitmachen in Staat und Gesellschaft ermutigen wollen. Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias
Ecke am vergangenen Freitag bei mir im Wahlkreis Dresden-Striesen, war es mir umso mehr ein großes Bedürfnis, gleich zu Beginn des Parteitages meine Meinung dazu zu äußern.

Denn das hätte jedem engagierten Menschen in Deutschland passieren können! Wir müssen endlich wieder unserer Gesellschaft eine starke und sichere Mitte sein, in der ehrenamtliche Helfer wie auch aktive Einsatzkräfte - ob in Krankenwagen, Feuerwehren, Polizeiautos wie auch an Wahlständen - für die Rettung, Ordnung und Demokratie in unserem Land ungehindert einsetzen können!

Mit unserem neuen Parteiprogramm haben wir langfristig den richtigen Kurs eingeschlagen - und mit der „Striesener Erklärung“ schnell und überparteilich ein klares Zeichen gegen Gewalt in Deutschland gesendet!

Auszug aus meiner Rede am 6. Mai 2024 auf dem Bundesparteitag

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Pro Europa: EVP

Die heiße Phase des Europawahlkampfes startete zeitgleich mit unserem Bundesparteitag. Die Europa-Wahl ist von großer Bedeutung, betrifft sie doch so viele grundlegende Aspekte unseres Zusammenlebens.
Für uns als CDU ist klar: Wir wollen Europas Erfolgsgeschichte fortsetzenund sich dabei auf die großen Aufgaben konzentrieren: Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.

Um unsere Freiheit zu schützen, muss sich Europa besser verteidigen können – gegen Feinde von innen wie von außen. Dafür bedarf es einer echten Verteidigungsunion und einem starken Miteinander. Als Europa müssen wir für Sicherheit sorgen und gegen Kriminalität vorgehen: auf unseren Straßen und Plätzen, an unseren Grenzen, im digitalen Raum. Hier braucht es eine bessere Zusammenarbeit der Polizeien, gemeinsame Rüstungsprojekte und einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Europa muss aber auch in seiner Wirtschaft stärker werden, um im globalen Wettbewerb mithalten zu können und unseren Wohlstand zu erhalten – durch bezahlbare Energie, weniger Bürokratie und eine solide Haushaltspolitik.

Wir als CDU sind eine Europapartei, der Euröpäischen Volkspartei EVP zugehörig. Mit Ursula von der Leyen an der Spitze Europas, können wir Europas Erfolgsgeschichte fortschreiben. Wir wollen Europa besser machen. Wir wollen ein Europa in Freiheit, in Sicherheit und in Wohlstand.

Bitte gehen Sie am 9. Juni 2024 wählen!

Hier finden Sie alles, was Sie zur EU-Wahl wissen müssen.