Kohleausstieg 2030: Habeck prüft länger

Erschienen ist am 31. Januar das folgende Neue Lausitz Briefing (Cottbus) mit meiner Stellungnahme:

Die Bundesregierung hat die Prüfung eines vorgezogenen Kohleausstiegs verschoben. Das Bundeswirtschaftsministerium will die Überprüfung spätestens im ersten Quartal 2023 abgeschlossen haben. Ein entsprechender Bericht liege „noch nicht final vor“, teilte Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Lars Rohwer mit.

Der Bericht war laut Kohleverstromungs-Beendigungsgesetz eigentlich zum 15. August 2022 fällig. Da allerdings legte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lediglich einen Zwischenstand vor und verwies dabei auf die „aktuell zugespitzte Lage“. Um die Energieabhängigkeit von Russland zu reduzieren und die Energieversorgungssicherheit im Bereich Gas weiter zu gewährleisten sei ein vorübergehender „Brennstoffwechsel von Gas zu Öl und Kohle und der befristete Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken“ erforderlich. Dies und die Erweiterung der Netzreserve und der Sicherheitsbereitschaft mit Stein- und Braunkohlekraftwerken „machen einen Kohleausstieg 2030, aus klimapolitischer Sicht umso dringlicher“. Daher halte man am Ziel, den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorzuziehen, bestehen, so Habecks vorläufige Erklärung im August.

Unerfreuliches Ergebnis vermieden

Lars Rohwer gibt sich damit nicht zufrieden. „Das ist ein heftiger Vorgang, dass man diesen Bericht nicht vorgelegt hat“, sagte Rohwer der Neuen Lausitz. Der Bericht hätte längst vorgelegt werden müssen. Das hätte Herrn Habeck aber nicht gefallen, was dort gestanden hätte.“ Der CDU-Mann aus Dresden vermutet, dass der Bericht bewusst verschoben worden sei auf einen Zeitpunkt, wenn die Aussichten für den vorgezogenen Kohleausstieg besser seien.

Gegenüber den Menschen in den betroffenen Kohleregionen sei dies unverantwortlich. „Bei mir kommt an, dass die Leute in meinem Wahlkreis bei der Frage nach dem Kohleausstieg Ruhe haben wollen. Die sagen: Wir sehen doch, dass wir die Kohleverstromung erstmal brauchen, um über kalte Jahreszeit zu kommen. Lasst uns lieber in Ruhe daran arbeiten, mit grünen Energien Versorgungssicherheit zu bekommen.“

Nach ursprünglichem Plan der Ampelregierung sollten durch teilweise Stilllegungen von Braun- und Steinkohlekraftwerken im Umfang von rund elf Gigawatt Leistung bereits bis Ende 2022 die Treibhausgasemissionen in der Energiewirtschaft deutlich vermindert sein. red