Mit einer guten Nachricht sind heute die vergangenen zwei Wochen im Bundestag zu Ende gegangen: Die Ampel hat endlich - sozusagen auf die letzte Sekunde - die unsägliche Gasumlage abgeschafft. Allerdings stehen wir jetzt vor einem riesigen Schuldenberg: 200 Milliarden Euro neue Schulden sollen zusätzlich aufgenommen werden, um der Krise zu begegnen. Das ist sehr viel Geld - das nun wirklich sehr gezielt eingesetzt werden muss. Und wofür es auch einen Plan geben muss, wie man das Geld wieder hereinholt. Hier muss die Ampel schnell ganz konkrete Schritte aufzeigen - und wir werden darauf drängen!

Nachhaltigkeit gilt für alle Lebensbereiche

Diese Bundestagswoche stand ganz im Zeichen von "Nachhaltigkeit". Mit einem „regionalen Lebensmitteltisch“ hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dabei auf die Nachhaltigkeit bei Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion und Lieferwegen aufmerksam gemacht. Auch ich habe mich beteiligt: Stellvertretend für alle Bäckerinnen und Bäcker habe ich einen Dresdner Stollen mitgebracht. Mit der Aktion wollten wir in der Nachhaltigkeitsdebatte darauf aufmerksam machen:

Fachklausur "Arbeit & Soziales" in Dresden

Bürgergeld, generationengerechte Rente, Arbeitszeitregelungen - bei der Klausur der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales gleich zu Anfang der Woche haben sich die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der Union über ihre Schwerpunkte, Positionen sowie Strategie für diese Wahlperiode beraten. Das Treffen fand in unserem schönen Dresden statt - und dabei habe ich mir natürlich nicht die Gelegenheit entgehen lassen, den Kolleginnen und Kollegen das IDEENReich - mein Wahlkreisbüro - zu zeigen.

Meine Rede zur Digitalstrategie

Lange erwartet und endlich ist sie da: Die Digitalstrategie der Ampel für diese Wahlperiode. Am vergangenen Donnerstag haben wir im Bundestag darüber debattiert. Mein Fazit: Es fehlen ganz konkret formulierte Ziele! Besonders in meinem Fachgebiet Digitale Identitäten bleibt die Ampel weit hinter den Erwartungen zurück.

Auch die Haushaltsplanung der Ampel zeigt: Die Digitalisierung hat nur auf dem Papier Priorität. Weder das im Koalitionsvertrag versprochene Digitalbudget noch das von uns geforderte Digitalministerium kommen.

Dabei wäre ein Digitalbudget wichtig, um ressortübergreifende Projekte effektiver umsetzen und die Umsetzung dann auch zentral besser kontrollieren zu können. Wir wollen keine Verteilung der Digitalmittel über alle Häuser mit Kompetenzstreitigkeiten jeden Tag!

Meine Rede zum Kurzarbeitergeld

Gleich am Freitag durfte ich meine nächste Rede halten. Dabei ging es um das Kurzarbeitergeld.

Wie soll die Zukunft des Kurzarbeitergeldes aussehen? Gerade erleben wir mehrere Krisen gleichzeitig: Inflation, Energiekrise, Lieferkettenprobleme, steigende Lohnkosten und Fachkräftemangel - Unternehmer und vor allem Mittelständler haben mit mehreren Herausforderungen zu kämpfen. In meiner Rede am 23.9.22 im Deutschen Bundestag habe ich dargelegt, wie Unternehmen und damit auch Arbeitnehmer in dieser Krise besser unterstützt werden können.

Unsere Vorschläge zur Lösung der Energiekrise

Endlich ist sie weg: die unsägliche Gasumlage. Aber dennoch machen die explodierenden Energiepreise weiterhin große Sorgen: Viele Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen wissen nicht, wie sie über den Winter kommen. In unserem Leitantrag haben wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ampel daher bereits in der vergangenen Sitzungswoche aufgefordert, endlich gezieltere Maßnahmen zu ergreifen, um Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen wirksam zu entlasten.

Wir fordern:

• einen Bürger-Basispreis, der die Grundversorgung mit Gas bezahlbar hält und zugleich Anreize zum Energiesparen setzt; in diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, wie bei Hartz IV-Empfängern Energiesparanreize gesetzt werden können,
• eine gezielte Entlastung der Haushalte im unteren Einkommensdrittel mit einer Energiepauschale von 1.000 Euro,
• eine wirkungsvolle finanzielle Unterstützung für Unternehmen – vor allem für die bisher weitgehend vertrösteten kleinen und mittleren Unternehmen. Hierbei spielt eine rasche und unbürokratische Auszahlung von Unternehmenshilfen eine wichtige Rolle,
• einen Rettungsschirm für die kommunalen Energieversorger.

Daneben ist der Ausbau der Energie-Angebotsseite entscheidend, um die Energiepreise zu stabilisieren. Hier dürfen wir keine Möglichkeiten auslassen. Hierzu gehört auch, das Strommarktdesign so zu korrigieren, dass krisenbedingte Preisverzerrungen ausgeschlossen werden, die Netzentgelte für 2023 vollständig auszusetzen und die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz zu senken.