Die explodierenden Energiepreise bereiten Bürgern und Unternehmen weiterhin Sorgen. Das war auch diese Woche im Bundestag deutlich und wurde in zahlreichen Debatten und Anträgen diskutiert. Im Text fasse ich zusammen, wo wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion Handlungsbedarf sehen und was unsere Ideen sind.

Gute Ideen werden dringend benötigt, denn viele wissen nicht, wie sie Nachzahlungen für Strom und Gas oder künftige Abschlagszahlungen aufbringen sollen. Bäckereien, Fleischereien usw. melden sich berechtigterweise mit ihren Sorgen bei mir. Zahlreiche Unternehmer sehen ihre Geschäftsmodelle vor dem Aus.

Die Ampel bleibt notwendige Antworten schuldig. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Woche einen Antrag mit eigenen Vorschlägen im Bundestag eingebracht. Wir wollen Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben, Preise unter Kontrolle bringen, Insolvenzwelle verhindern. Wir zeigen auf, wie mit entschlossenem und zielgerichtetem Handeln – aus unserer Sicht – diese Situation zu meistern ist. Statt vager Ankündigungen, braucht es entschlossenes Handeln. Sonst droht eine massive Insolvenzwelle mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten. Zusätzliche Belastungen wären fatal – deshalb muss die handwerklich fehlerhafte und sozial ungerechte Gasumlage abgeschafft werden. Spätestens seit der Verstaatlichung des angeschlagenen Energieriesen Uniper ist die Umlage nicht tragbar. Darüber hinaus müssen alle zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Energiegewinnung genutzt werden – insbesondere durch einen befristeten Weiterbetrieb der noch laufenden Atomkraftwerke. Eine reine Nutzung als Notreserve verkennt den Ernst der Lage. oder Mit unserem Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes legen wir einen konkreten Vorschlag für die Verlängerung der Laufzeiten auf den Tisch.

Weitere Vorschläge in unserem Antrag sind eine Korrektur des Strommarktdesigns, ein Aussetzen der Netzentgelte für 2023 und eine Absenkung der Stromsteuer auf EU-Minimum.

Dennoch werden weder die Probleme über Nacht verschwinden noch die Preise sofort massiv sinken. Deshalb brauchen Bürger und Unternehmen wirkungsvolle Hilfen: vor allem einen Bürger-Basispreis beim Gas, der die Grundversorgung bezahlbar hält und zugleich Anreize zum Energiesparen setzt. Wir brauchen eine gezielte Entlastung der Haushalte im unteren Einkommensdrittel – hier wollen wir mit einer Energiepauschale von 1.000 Euro entlasten. Insbesondere die bisher weitgehend vertrösteten kleinen und mittleren Unternehmen wollen wir mit rasch und unbürokratisch unterstützen. Das gilt auch für kommunale Energieversorger. Ergänzende Vorschläge mit Blick auf die besonderen Leistungen der Alleinerziehenden unterbreiten wir in unserem Antrag Alleinerziehende in der hohen Inflation nicht allein lassen.

In 1. Lesung diskutierten wir zudem eine Reihe von Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen, mit denen das am 4. September von der Bundesregierung verkündete dritte Entlastungspaket umgesetzt werden soll: Das Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen, das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz, sowie das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen.

Unsere Auffassung dazu kann kurz und knapp zusammengefasst werden: Zu wenig, zu kompliziert, nicht aus einem Guss.