Schikane und Einschüchterung durch das kubanische Regime sind an der Tagesordnung

Warum Luis Frómeta Compte die Ausreise nach Deutschland und die Wiedervereinigung mit seiner Familie in Dresden verwehrt wird, bleibt unklar. Vor mittlerweile 9 Monaten sprach ich mit der kubanischen Botschafterin, Ihrer Exzellenz Frau Juana Martínez González, über Luis Frómeta Compte. Entgegen Ihrer Zusicherung ist Luis noch immer nicht bei seiner Familie. Im Gegenteil: der kubanische Staat stellt sich mit Entschlossenheit zwischen Luis und seine Familie, tritt die Würde des Dresdners mit Füßen und verwehrt jeglichen konstruktiven Austausch. Mit diesem infantilen Verhalten stellt die kubanische Regierung nicht nur seine Glaubwürdigkeit in Frage. Als politischer Akteur rutscht Kuba stetig weiter an den Abgrund der politischen Weltbühne.

Kuba am Abgrund der politischen Weltbühne

Kuba steckt nicht nur in einer schweren Energiekrise, sondern leidet auch unter gravierenden Menschenrechtsverletzungen. Die Regierung unter Díaz-Canel hält an einem autoritären Regime fest, das seine Bürger willkürlich inhaftiert und unterdrückt. Oppositionelle Meinungen werden in Kuba systematisch verfolgt und Demonstrationen gegen die Regierung werden brutal niedergeschlagen – ein Beispiel dafür sind die landesweiten Proteste von 2021, die auch den Beginn der menschenverachtenden Leidensgeschichte von Luis Frómeta Compte markieren. Inmitten dieser repressiven Atmosphäre sind die Menschen noch stärker von den Auswirkungen der Energiekrise betroffen: Die Ölversorgung geht zur Neige, Busse können nicht mehr fahren, Betriebe müssen geschlossen werden und immer öfter wird der Strom abgeschaltet: die Menschen auf Kuba befinden sich in einem täglichen Überlebenskampf.

Das weder das Regime noch seine Marionetten länger tragbar sind, hat sich nicht zuletzt nach meinem Gespräch mit der kubanischen Botschafterin in Berlin herausgestellt. Ignoranz gegenüber den realpolitischen Gegebenheiten und infantile Schikane von oppositionellen Meinungen führen zur Frage:

Wann wird Kuba die politischen und rechtsstaatlichen Voraussetzungen erfüllen, um als verantwortungsvoll handelnder und reflektierter Staat auf Augenhöhe mit anderen Nationen am „Erwachsenentisch“ der Weltpolitik Platz zu nehmen?