Besuch einer Delegation aus Taiwan

Am Montag durfte ich eine Delegation aus Taiwan im Bundestag begrüßen – mit Dr. Klemens Gu und Yu-Chung Shen, Deputy Minister des Mainland Affairs Council. Ein offener und vertrauensvoller Austausch über Sicherheit, Digitalisierung und unsere gemeinsamen demokratischen Werte.
Besonders wichtig: die enge Zusammenarbeit zwischen Dresden und Taiwan. Ob Mikroelektronik, Forschung oder Hightech-Industrie – beide Seiten profitieren von starken Partnerschaften, Innovationskraft und gegenseitigem Vertrauen.

Der Besuch zeigt einmal mehr, wie wertvoll internationale Kooperation ist. Vielen Dank für die inspirierenden Gespräche und den Blick nach vorn.

Titelbild: Büro Reichel

Plenarabstimmungen: Wehrpflicht und Rentenpaket

Wehrpflicht

Der Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD ist angenommen worden. Damit wird Deutschlands Verteidigung für die kommenden Jahre aufgebaut.

Hier sind noch einmal die wichtigsten Eckdaten im Überblick:

• Ab 2026 wird die sogenannte Wehrerfassung erneut eingeführt: Alle 18-jährigen Männer und freiwillig interessierte Frauen erhalten einen Fragebogen zur Dienstbereitschaft bei der Bundeswehr.

• Ab Mitte 2027 ist verpflichtend für alle männlichen Geburtsjahrgänge ab 2008 die Musterung vorgesehen. Wer freiwillig Dienst leistet, profitiert von Vergütung und Bonusleistungen – daneben bleibt der Wehrdienst grundsätzlich freiwillig.

• Langfristig strebt die Regierung eine starke Reserve an: Bis 2035 sollen etwa 260.000 Zeit- und Berufssoldatinnen und -soldaten sowie rund 200.000 Reservistinnen und Reservisten Teil der Truppe sein.

Mit dieser Reform soll der Bedarf an Einsatzkräften gesichert werden und zugleich durch freiwillige Teilnahme, faire Vergütung sowie klare rechtliche Rahmenbedingungen Verantwortung mit Freiwilligkeit verbunden werden.

Rentenreform

Die Koalition hat für das Rentenpaket gestimmt. Ein erster Schritt für Reformen ist damit getan.

Zugleich ist klar: Dieses Paket allein reicht nicht aus. Die demografische Entwicklung macht weitere Reformen dringend notwendig – Reformen, die Arbeitsanreize stärken, Fachkräfte gewinnen, Lebensarbeitszeit und Flexibilität neu denken und die Finanzierung dauerhaft sichern.

Unser Ziel bleibt: ein Rentensystem, das fair ist, Leistungsbereitschaft anerkennt und auch in einer älter werdenden Gesellschaft funktioniert. Mit diesem Paket gehen wir einen ersten Schritt – weitere müssen folgen.

Christian Piwarz trifft die CDU-Landesgruppe Sachsen

Beim vorweihnachtlichen Besuch von Christian Piwarz bei der CDU-Landesgruppe Sachsen gab es am Montag gute Nachrichten:
Die geplante Erhöhung der Luftverkehrssteuer wird zurückgenommen.

Das ist ein wichtiges Signal für die Flughäfen Dresden und Leipzig/Halle und verschafft beiden Standorten etwas Luft, um sich neu aufzustellen und wirtschaftlich tragfähige Konzepte weiterzuentwickeln.
Gleichzeitig bleibt klar: Wir brauchen echte Strukturreformen, um unsere Haushalte dauerhaft zu stabilisieren. Bund und Länder stehen vor denselben Herausforderungen – steigende Ausgaben, hohe Zinslasten und zu wenig Spielraum für Investitionen.
Im Austausch haben wir darüber gesprochen, wie wir langfristig solide Finanzen sichern, ohne künftigen Generationen zusätzliche Lasten aufzubürden, und wie das Sondervermögen des Bundes zielgerichtet in Sachsens Schulen, Straßen und Kommunen ankommt.
Wir bleiben dran – konstruktiv, klar und verantwortungsbewusst.

Deutschland und Polen: Ein wichtiges Zeichen der Erinnerung und Verständigung

Mit einem gemeinsamen Antrag setzt die Koalition ein starkes Signal: In Berlin soll ein zentraler Gedenkort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzungsherrschaft entstehen. Mehr als fünf Millionen zivile Opfer in Polen erinnern uns daran, dass Geschichte nicht in Vergessenheit geraten darf und dass Verantwortung immer auch bedeutet, offen und ehrlich an die Vergangenheit anzuknüpfen.

Der Gedenkort soll nicht nur mahnen, sondern auch informieren, erinnern und Begegnung ermöglichen. Er schafft Raum für ein Miteinander, das auf Klarheit und gegenseitiger Anerkennung beruht. Deutschland trägt hier eine besondere Verantwortung – als Land, das Schuld kennt und Versöhnung leben will.

Ein solcher Ort kann Brücken schlagen, Austausch fördern und gemeinsam Zukunft gestalten. Denn Erinnerung braucht Tiefe, Versöhnung braucht Ehrlichkeit, und Partnerschaft braucht Respekt.

Schülergruppe des St. Benno-Gymnasiums Dresden zu Besuch in Berlin

Am Mittwoch hatte ich eine engagierte Schülergruppe des St. Benno-Gymnasiums aus Dresden zu Besuch im Bundestag – immer ein Highlight, weil junge Menschen direkt fragen, was sie wirklich bewegt.

Von Rente, über die Frage, wie man auch in der Zukunft noch Koalitionen aus demokratischen Parteien schließen kann und wieso man eigentlich Abgeordneter werden sollte: Weil ich Verantwortung übernehmen, Lösungen gestalten und mich für meine Heimat einsetzen möchte. Politik ist kein Zuschauerplatz.

Danke an euch für die klugen und direkten Fragen. Genau solche Gespräche machen Demokratie lebendig.

Vielen Dank für Euren Besuch!