Im Neue Lausitz Briefing vom 31. Mai 2023 wurde ich zur aktuellen Entwicklung in den Kohleausstiegsverhandlungen befragt. Nachdem RWE vorzeitig aussteigt, steigt der Druck auf LEAG und MIBRAG. Der vollständige Artikel von Christine Keilholz:

Habeck verhandelt mit Leag über früheren Kohleausstieg

Zwischen Bundesregierung und dem Energieunternehmen Leag gibt es Gespräche über einen vorgezogenen Kohleausstieg. Das bestätigte das von den Grünen geführte Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Lars Rohwer. Das Ministerium führe „fortlaufend Gespräche mit den unterschiedlichen Stakeholdern, zu denen auch das Unternehmen Leag zählt, zu den verschiedenen Aspekten des Kohleausstiegs“, schrieb Staatssekretär Udo Philipp in der Antwort an Rohwer, die der Neuen Lausitz vorliegt.

„Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zu dem Ziel bekannt, den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorzuziehen“, heißt es darin weiter. „Der Kohleausstieg betrifft viele Beteiligte aus Wirtschaft, Sozialgesellschaft und Politik.“ Rohwer sieht darin einen Beleg, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den früheren Kohleausstieg vorbereite, den die Koalitionspartner SPD und FDP ablehnten. „Ohne Anschluss der Lausitz an das geplante Wasserstoff-Kernnetz wird die Lausitz abgehängt, wirtschaftlich, touristisch und demografisch“, erklärte der Abgeordnete aus Dresden.

Bericht zur Versorgungssicherheit steht noch aus

Der Vorstandschef der Leag, Thorsten Kramer, hatte im Februar erklärt, sein Unternehmen könne bis zum Jahr 2033 ohne Braunkohle Strom produzieren. Damit zog sich Kramer erbitterte Kritik aus den Ländern sowie aus dem Unternehmen zu. „Ein früherer Kohleausstieg 2033, wie der Vorstandsvorsitzende der Leag ins Spiel gebracht hat, ist laut geltendem Kohleverstromungs-Beendigungsgesetz nicht möglich“, sagte Lars Rohwer der Neuen Lausitz. Rohwer sieht den Vorstoß kritisch - wie auch die Ministerpräsidenten der Braunkohle-Länder: „Mit solchen Aussagen verkauft Herr Kramer die strategischen Optionen für eine gute Zukunft der Lausitz auf dem Verhandlungstisch des Bundeswirtschaftsministeriums. Das halte ich für eine wirtschaftliche Zukunft der Lausitz für unverantwortlich.“ Möglich ist ein Kohleausstieg vor dem beschlossenen Jahr 2038 seiner Ansicht nach nur in Schritten von drei Jahren mit entsprechenden Berichten der Bundesregierung zur Versorgungssicherheit. Der Evaluierungsbericht aus dem August 2022 ist noch nicht vorgelegt worden. Staatssekretär Philipp kündigte an, der Bericht werde schnellstmöglich fertiggestellt.

In der Antwort auf eine weitere Anfrage des Leipziger CDU-Abgeordneten Jens Lehmann bestätigt der Staatssekretär Sven Giegold Gespräche mit den Betriebsräten der ostdeutschen Energieunternehmen Mibrag und Leag. Darin sei es um die Neuregelung des Anpassungsgeld gegangen. Diese Gespräche seien auch vor dem Hintergrund des geplanten früheren Kohleausstiegs im Rheinischen Braunkohlerevier geschehen. Dabei sei indes deutlich gemacht worden, „dass den Beschäftigten in den anderen Braunkohlerevieren - unabhängig vom dortigen Zeitpunkt des Kohleausstiegs - keine Nachteile durch Richtlinienanpassungen entstehen“, so Giegold.

Autorin: Christine Keilholz | Neue Lausitz Briefing

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